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Direkte Demokratie und Transparenz weiterentwickeln

Heutzutage stößt die real existierende bürgerliche Demokratie immer häufiger an ihre Grenzen.

Die mündigen und aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr länger nur damit begnügen, ihre Souveränität mittels Wahlen zu delegie­ren. Vielmehr ist die Motivation vorhanden, direkten Einfluss auf Einzelent­scheidungen auszuüben und sich nicht nur ausschließlich auf die Repräsenta­tion durch die gewählten Vertreter zu verlassen.

 

Durch die immer schnelleren und umfangreicheren verfügbaren Informationen im Internet und das Entstehen von Möglichkeiten, unmittelbar eine Vielzahl von Meinungen digital zu erfassen, werden erstmals in der Geschichte eine große Gruppe von Individuen in die Lage versetzt, an Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.
Insbesondere die kommunale Demokratie vor Ort eignet sich bestens für die Verwirklichung direkter Demokratie, da die Menschen hier einen wirklichen un­mittelbaren Bezug zu den Themen und Entscheidungen vorzuweisen haben.

Das eine Stadt, aber auch insbesondere die Politik, sehr von einer starken Einbindung der Bürgerinnen und Bürger profitieren kann, haben Beispiele wie der Prozess um den Masterplan – Bergwerk West eindrucksvoll gezeigt. Doch kann dies nur der Anfang sein, wenn es darum geht mehr direkte Demokratie zu wagen.

 

Damit dies gelingen kann, müssen zum einen Transparenz und Offenheit wei­ter gestärkt werden. Zum anderen müssen Hemmschwellen für Engagement abgebaut werden. Rats- und Ausschusssitzungen müssen für den Einzelnen verständlicher werden und mehr vom gemeinsamen Diskurs geprägt sein, als von bloßen Aufrufen und Abarbeiten von Drucksachen.

Die Möglichkeit zur Teilnahme an Sitzungen muss verbessert werden, gerade auch durch die Einbeziehung der Möglichkeiten, welche uns das Internet in der heutigen Zeit bietet.

 

Es reicht jedoch nicht bloß aus, Informationen zu geben und nach Meinungen zu fragen, welche dann für die letztliche Entscheidung unverständlich sind.

Nimmt man den Anspruch von Demokratie ernst, muss man den Menschen auch Gelegenheit geben, selbst über Angelegenheiten der Gemeinde zur ent­scheiden. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind vorhanden. Alles was fehlt, ist der Mut der Politik, Entscheidungen auch den Bürgerinnen und Bürger zu überlassen.

Gemeinsam wollen wir als Jungsozialisten daher dafür werben, dass zukünftig auch endlich direkte Bürgerentscheide in Kamp-Lintfort ermöglicht werden.